dingt in verschiedenen Bereichen zu Mehrausgaben. Das gilt insbesondere für die Arbeitslosenversicherung, da für die gestiegene Anzahl der Arbeits¬ losen mehr Arbeitslosengeld aufge¬ wendet werden mußte. Typische Bei¬ spiele für unabweisbare Mehrerforder¬ nisse sind beispielsweise Folgekosten im Zusammenhang mit Katastrophen (Ernteausfälle in der Landwirtschaft, Tschernobyl), aber auch zusätzliche Ausgabenwünsche. Soweit sich Überschreitungen des Voranschlages im gesetzlichen Rah¬ men bewegen und daher das vorgese¬ hene Defizit nicht erhöhen, sind weite¬ re gesetzliche Maßnahmen nicht er¬ forderlich. Soll aber das Bundesfi- nanzgesetz geändert oder im Voran¬ schlag ein zusätzlicher Budgetansatz eröffnet werden, dann ist eine Ände¬ rung des Bundesfinanzgesetzes erfor¬ derlich. Für sonstige Mehrausgaben ist ein eigenes Gesetz notwendig, das »Budgetüberschreitungsgesetz«. Es vergeht praktisch kaum ein Bud¬ getjahr, in dem der Finanzminister nicht ein Budgetüberschreitungsge¬ setz im Parlament beschließen lassen muß. In vielen Fällen können jedoch erhebliche Teile der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt wer¬ den. 2.4. Budgetergebnis und Budgetkontrolle Das endgültige Ergebnis eines Fi¬ nanzjahres (= Kalenderjahres) steht erst Ende Feber fest. Dann wird der sogenannte vorläufige Gebarungs¬ erfolg der Öffentlichkeit präsentiert. Im Gegensatz zum Prozeß der Budget¬ erstellung stößt der vorläufige Geba¬ rungserfolg ebenso wie der Budget¬ vollzug nur auf geringes Interesse in den Medien und im Parlament. Das ist sehr bedauerlich, weil natürlich nur der Budgetvollzug Auskunft darüber gibt, ob die im Voranschlag enthaltenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziel¬ setzungen auch tatsächlich umgesetzt wurden. Weicht der Budgetvollzug stark vom Voranschlag ab, dann mü߬ ten eigentlich die Ursachen der Abwei¬ chung von größtem Interesse sein und bei der Erstellung künftiger Budgets verstärkt berücksichtigt werden. Dieses vorläufige Ergebnis wird anschließend vom Rechnungshof ei¬ ner umfangreichen Prüfung unterzo¬ gen. Geprüft werden insbesondere die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Rechtmäßigkeit der Ausga¬ ben. Das Ergebnis dieser Prüfung ist der Bundesrechnungsabschluß, der dem Nationalrat spätestens acht Wochen vor Ablauf des nächsten Fi¬ nanzjahres vorzulegen ist, also mitten in einer Phase, in der bereits ein neu¬ es Budget erstellt wird. Es darf also nicht wundern, wenn diesem Bericht nur geringes Interesse entgegenge¬ bracht wird. Die parlamentarische Be¬ handlung der Rechnungsabschlüsse erfolgt zumeist erst im Frühjahr des übernächsten Jahres. So wird der Rechnungsabschluß 1995 vermutlich erst im Frühjahr 1997 im Parlament diskutiert werden. Die Kontrolle durch den Rech¬ nungshof ist eine Kontrolle, die erst im nachhinein erfolgt. Das wird häufig kri¬ tisiert, weil solche Prüfungen nur ein Ergebnis im nachhinein feststellen und daher eventuell notwendig gewor¬ dene Kursänderungen bestenfalls mit¬ telfristig erfolgen können. Sinnvoller wäre daher eine laufende zeitnahe Überwachung, die sich in privatwirt¬ schaftlichen Unternehmen schon lan¬ ge Zeit bewährt. 2.5. Budgetprogramm und Budgetbericht als Instru¬ mente zur mittelfristigen Planung der Budgetpolitik Dieser Budgetkreislauf wiederholt sich von Jahr zu Jahr. Die Budgetricht¬ linien geben einen Zielwert für das Nettodefizit vor, und der oben be¬ schriebene Verhandlungsprozeß be¬ ginnt mit dem Ziel, dieses Nettodefizit zu erreichen. Daran wird der Erfolg der Budgetpolitik gemessen. Diese kurz¬ fristige Zielerreichung macht aber oft Maßnahmen erforderlich, die sofort wirksam werden. Als Beispiel seien Verkäufe von Bundesvermögen (z. B. Anteile des Bundes an der Bank Au- stria) genannt. Das Problem solcher Maßnahmen besteht darin, daß diese Einnahmen im nächsten Jahr aber nicht mehr zur Verfügung stehen, es handelt sich um einmalig wirksame Einnahmen. Eine dauerhafte Senkung des Defizits, die ja eigentlich ange¬ strebt wird, ist mit solchen Maßnah¬ men nicht möglich. Dazu bedarf es so¬ genannter Strukturreformen. Ge¬ meint sind damit Reformen, die zu ei¬ ner dauerhaften Senkung der Ausga¬ benzuwächse beitragen, z. B. Refor¬ men im Gesundheitswesen und in der Pensionsversicherung oder das Schließen von Steuerschlupflöchern. Ihre Wirkung setzt nicht unmittelbar ein, die Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie zu wirken beginnen. Will man dieses Ziel erreichen, dann muß eine Budgetpolitik angestrebt werden, die durch längerfristige Planung und mehr Disziplin gekennzeichnet ist und die sich an einem mittelfristigen Budget¬ programm orientiert. Aus diesem Grunde wurden im Jahr 1994 zwei neue budgetpolitische Instrumente im Parlament beschlossen: das Budget¬ programm und der Budgetbericht. Der damalige Finanzminister führte zu diesen Instrumenten in einem Mini¬ ste rratsvortrag aus: »Das Budgetprogramm bezieht sich jeweils auf eine Gesetzgebungsperi¬ ode. An deren Beginn sollen die - im Rahmen der politischen Grundlagen der Regierungsgeschäfte festgelegten - fachpolitischen Konzepte und deren finanzielle Auswirkungen mit den mit¬ telfristigen budgetären Erfordernissen abgestimmt werden. Die Ergebnisse dieses Abstimmungsprozesses sollen im Sinne eines Selbstbindungsbe¬ schlusses der Bundesregierung für alle Bundesminister verbindlich sein. Bei gewichtigen Änderungen der Vor¬ aussetzungen sollen Anpassungen des Budgetprogramms möglich sein. Ein jährlicher Budgetbericht soll Aus¬ kunft über die Einhaltung des Budget¬ programms geben.« Damit wird klar zum Ausdruck ge¬ bracht, daß sowohl das Arbeitsüber¬ einkommen einer Bundesregierung als auch fachpolitische Konzepte die Basis für das Budgetprogramm sein sollten. Von besonderer Bedeutung war das Interesse des Finanzmini¬ sters, auch alle anderen Fachminister und -ministerinnen stärker in die Bud¬ getpolitik einzubinden. Eine der Schwächen im Budgeterstellungspro¬ zeß der letzten Jahre (Konsolidie¬ rungsjahre) war ja, daß einem »Kon¬ solidierungsminister« (= Finanzmini¬ ster) die übrigen Minister und Ministe¬ rinnen als »Ausgabenminister und -ministerinnen« gegenüberstanden. 2.5.1. Das Budgetprogramm Das Budgetprogramm, das eine neue Bundesregierung spätestens sechs Monate nach ihrem Amtsantritt dem Parlament vorzulegen hat, ist ge¬ dacht als eine Art Finanzplan für die Dauer einer Regierungsperiode. Es soll dem Arbeitsübereinkommen ein stärkeres Gewicht beimessen und es soll zu einer besseren Planung und Abstimmung der budgetpolitischen Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien dienen. Im Budgetpro¬ gramm sollen u. a. folgende Angaben enthalten sein: • Es soll die Ausgangssituation und die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen für die nächsten Jahre darlegen. Damit soll gezeigt werden, wie sich das Defizit entwickeln wird, wenn keinerlei Maßnahmen ergriffen werden. • Im Budgetprogramm sind die bud¬ getären Zielsetzungen festzulegen, etwa eine Zielvorgabe für die Entwick¬ lung des Budgetdefizits. Aus diesen W/Spezia! 5