zeitigen Datenlage noch nicht treffen, die gesetzliche Neuregelung wird über¬ dies durch eine Umkehr der demogra¬ phischen Entwicklung beeinflußt. Zu einer nennenswerten Eindämmung der Frühpensionierungen dürfte es noch nicht gekommen sein. Ein erheblicher Teil der Überschreitung ist vermutlich darauf zurückzufuhren, daß sich die Lohn- und Gehaltssumme deutlich schwächer entwickelte als zum Zeit¬ punkt der Budgeterstellung angenom¬ men wurde. Insgesamt wurde zwar das Sparziel erreicht - dafür waren teilweise stärker als geplant wirkende Maßnah¬ men verantwortlich —, die Sparpläne wurden aber durch die schwache Lohn¬ entwicklung durchkreuzt. Im Familietilastenausgleichsfonds (FLAF) wurde im Budget 1996 von ei¬ ner ausgeglichenen Gebarung ausgegan¬ gen. Wie in der Pensionsversicherung, so verschlechterten sich auch hier die Beitragseinnahmen, sie blieben um zirka 500 Millionen hinter den Erwartungen zurück. Für Familienbeihilfen wurden 450 Millionen Schilling mehr als vorge¬ sehen ausgegeben, auch die Einsparun¬ gen bei den Geburtenbeihilfen entspre¬ chen nicht den dem Sparpaket zugrun¬ degelegten Zielen. Die Ausgaben für Geburtenbeihilfen waren nur um 340 Millionen Schilling geringer und nicht wie geplant um 520. Die Kosten für Schulbücher und Schülerfreifahrten konnten, wie im Sparpaket angenom¬ men, gesenkt werden. Zu einer deutli¬ chen Budgetüberschreitung kam es je¬ doch bei den Teilersätzen für das Wo¬ chengeld. Die skizzierte Entwicklung führte dazu, daß der Bund zum FLAF insgesamt 850 Millionen Schilling zu¬ schießen mußte. 500 Millionen Schil¬ ling davon sind auf die niedrigeren Lohnzuwächse zurückzuführen. Die Ausgaben fiir das Pflegegeld la¬ gen 1996 mit 16,5 Milliarden Schilling unter jenen des BVA (16,9 Milliarden Schilling) und um zirka 500 Millionen Schilling unter jenen des Jahres 1995. Es kann davon ausgegangen werden, daß die geplanten Einsparungen des Sparpa¬ kets (1,3 Milliarden Schilling) nur teil¬ weise realisiert wurden. In der Arbeitslosenversicherung wur¬ de der im BVA 1996 mit 2,3 Milliarden Schilling veranschlagte Abgang um mehr als 300 Millionen Schilling über¬ schritten. Die Entwicklung der einzel¬ nen Komponenten war sehr unter¬ schiedlich. Die Ausgaben für arbeits¬ marktpolitische Maßnahmen wurden nicht bei 5 Milliarden Schilling stabili¬ siert, es wurden zusätzlich rund 700 Millionen Schilling ausgegeben. Beim Arbeitslosengeld dürfte das Sparpaket gewirkt haben. Die Aufwendungen dafür waren 1996 zwar aufgrund der steigenden Zahl der Arbeitslosen we¬ sentlich höher als 1995, sie blieben aber um fast 700 Millionen Schilling unter dem Voranschlag. Die Zahlungen für Notstandshilfe und Karenzurlaubsgeld hingegen überschritten den Voranschlag um 500 Millionen Schilling, obwohl die jüngsten zur Verfügung stehenden Zah¬ len auf niedrigere Notstandshilfezahlun¬ gen hinweisen. Auch die Leistungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz überstiegen den Voranschlag um über 200 Millionen Schilling. Insgesamt la¬ gen die Gesamtausgaben um 900 Mil¬ lionen Schilling über dem BVA 1996. Die Maßnahmen des Sparpakets wur¬ den damit nur etwa zur Hälfte wirksam. Finanzierungsausgaben Die bedeutendsten Finanzierungs¬ ausgaben sind der Zinsaufwand, die Förderungen und Zuschüsse an andere Gebietskörperschaften. Insgesamt blie¬ ben die Ausgaben für Finanzierungsauf¬ gaben um etwa 2,5 Milliarden Schilling unter dem Voranschlag. Eingespart wur¬ de bei den Zahlungen an Unterneh¬ mungen sowie beim Kauf von Wertpa¬ pieren und dem Erwerb von Beteiligun¬ gen. Beim Zinsaufivand fiir die Finanz¬ schuld des Bundes konnte im Vergleich zum Voranschlag knapp 1 Milliarde Schilling eingespart werden. Das ist zum einen auf das sinkende Zinsniveau und zum anderen auf den geringeren Zu¬ wachs der Finanzschuld im Jahr 1996 zurückzuführen. Setzt man den Zinsaufwand in Bezie¬ hung zu den Steuereinnahmen des Bun¬ des, so lassen sich Rückschlüsse auf den Budgetspielraum gewinnen. In den Jah¬ ren bis 1995 verschlechterte sich diese Quote kontinuierlich (siehe Tabelle 1), und der Budgetspielraum engte sich zu¬ sehends ein. Mit dem Sparpaket 1996 wird eine Trendwende eingeleitet, so¬ wohl die zusätzlichen Steuereinnahmen als auch die schwächere Zunahme der Zinsausgaben erhöhen den Spielraum wieder. Bei den Zahlungen an andere Ge¬ bietskörperschaften spielen neben dem Bundeszuschuß zur Pensionsversiche¬ rung und der Refundierung der Ausga¬ ben für die Landeslehrer die Wohn¬ bauförderung sowie die Bedarfizuwei- sungen und Zuschüsse im Rahmen des Finanzausgleichs eine wichtige Rolle. Die Finanzierung der Wohnbauförde¬ rung wurde mit dem neuen Finanzaus¬ gleich auf eine neue Berechnungsbasis gestellt. Waren diese Mittel früher von der Entwicklung bestimmter Steuerein¬ nahmen abhängig, so wurde dieser Bei¬ trag nun bis zum Jahr 2000 mit 24,5 Milliarden Schilling festgelegt. Der Un¬ terschiedsbetrag zur alten Berechnungs- / Der Kanzler und seine Finanzminister sind guter Dinge methode wird den Ländern als Bedarfs¬ zuweisungsmittel zur freien Verfügung gestellt. Die Zahlungen an die Landwirtschaft gingen gegenüber dem Jahr 1995 deut¬ lich zurück, weil die Zahlungen für die Lagerabwertung wegfielen und die Auf¬ wendungen für die degressiven Preisaus¬ gleiche von Jahr zu Jahr sinken. Ohne diese Bereiche waren aber die Zahlun¬ gen 1996 um über 11 Prozent höher als 1995. Die Förderungen an Industrie und Gewerbe ist auf viele Posten im Budget verteilt. Eine Analyse erfordert detail¬ lierte Unterlagen über den vorläufigen Erfolg 1996, der zurzeit aber noch nicht in aufbereiteter Form vorliegt. Ob die Förderungen daher — wie im Sparpaket vorgesehen — auf dem Niveau von 1995 eingefroren wurden, kann derzeit nicht gesagt werden. 24 arlM4t wlrtsdiaft 7—8/97