AUS AK UND GEWERKSCHAFTEN ten. Auch bei in Österreich hergestellten Produkten die¬ ser Firma gibt es einen Arti- kelnummerierungscode, der aufdie Registrierung in Belgi¬ en hinweist. Das heiße aller¬ dings nicht, dass sie auch tatsächlich von dort kommen, kritisieren die Konsumenten¬ schützer. Der EAN-Balkencode ist eine EDV-lesbare Artikel- nummerierung, die für die elektronische Preisabrech¬ nung und für die Lagerver¬ waltung von Produkten ge¬ schaffen wurde. Bei kleinen Firmen stimmen meist Her¬ kunft des Produktes und Sitz der Registrierstelle überein. Bei multinationalen Kon¬ zernen, die Produkte an ver¬ schiedenen Standorten er¬ zeugen, trifft das aber keines¬ wegs immer zu. Missverständ¬ nisse sind daher vorprogram¬ miert. Die AK-Konsumenten¬ schützer fordern deshalb eine klare Herkunftsauskunft auf den Etiketten: Beispielsweise den Hinweis »erzeugt in«; Vorbild könnten jene Pro¬ dukthinweise sein, die in Österreich vorgeschrieben sind. ä . W v>-' 7A AK sefzf Telefonwerbung schachmatt Nahezu jeder kennt sie: die lästigen Werber, die via Telefon Produkte anpreisen und dabei eine erstaunliche Hartnäckigkeit an den Tag legen. Die Arbeiterkammer bekämpft sie seit Jahren und hat jetzt vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen. Grundsätzlich gibt es in Österreich ein Verbot der Te¬ lefon- bzw. Telefaxwerbung. Zahllose Firmen umgehen es aber mit dem Vorwand, ledig¬ lich die Zustimmung für den Werbeanruf einer anderen Firma einzuholen. Die AK betrachtet diese merkwürdige Form der Tele¬ fonwerbung als sittenwidrige Geschäftsanbahnung, die sich keineswegs von dem unter¬ scheidet, was verboten ist. Eine Unterlassungsklage wur¬ de eingebracht und war er¬ folgreich. Auch der Telefon¬ anruf von einem Telemarke- ting-Unternehmen stellt ei¬ nen Erstkontakt zum Konsu¬ menten her, um ihn als Ge¬ schäftspartner zu gewinnen: Also ein Eindringen in seine Privatsphäre ohne seine Zu¬ stimmung und nur zum Zweck der Überrumpelung. Noch immer kein Kollektivvertrag für Leiharbeiter Die Verhandlungen des 0GB über einen Kollektivvertrag für Leiharbeiter sind vorläufig gescheitert. Sollten sie nicht wieder aufgenommen werden, werden im Herbst österreichweit Aktionen durchgeführt. Der Hintergrund: Im Auf¬ trag des ÖGB wurden von der Metallergewerkschaft aus¬ fuhrliche Gespräche mit dem Fachverband des Gewerbes in der Wirtschaftskammer Österreich geführt. Danach gab es aber keine Mehrheit für den ausverhandelten Entwurf. Rudolf Nürnberger, Vorsit¬ zender der Metallergewerk¬ schaft: »Es zeigte sich klar, dass die Mehrheit der Arbeitgeber überhaupt keinen Kollektiv¬ vertrag will. Jetzt haben anscheinend jene im Fach¬ verband die Oberhand, die weder faire Wettbewerbsbe¬ dingungen in der eigenen Branche noch gerechte Ent¬ lohnung ihrer Beschäftigten wollen.« Er sei aber jederzeit bereit, die von den Arbeitge¬ bern abgebrochenen Ver¬ handlungen wieder aufzuneh¬ men. Die gesetzlichen An¬ sprüche der Leiharbeiter dürf¬ ten nämlich nicht mit Füßen getreten werden: »Es ist ver¬ wunderlich, dass sich die schwarzen Schafe der Branche durchgesetzt haben, die sich an keine Gesetze halten. Das ist nicht nur gegenüber den Beschäftigten unfair, sondern auch gegenüber jenen Bran¬ chenkollegen, die bisher großes Interesse an einem Kol¬ lektivvertrag gezeigt haben und konstruktiv an dessen Entstehung beteiligt waren.« Menschenrechtsbeirat Als Flickwerk bezeichnete GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die wichtigsten Gesetze unseres Landes zum Thema Menschen¬ rechte. Es sei zwar erfreulich, dass vor kurzem ein Menschen¬ rechtsbeirat im Innenministerium eingerichtet worden ist. Nach wie vor gebe es aber keinen verfassungsgesetzlichen Katalog, in dem die Grundrechte festgelegt sind. »Wer in der österreichi¬ schen Verfassung einen ein¬ heitlichen Grundrechtskodex sucht, wird enttäuscht wer¬ den. Diese für einen moder¬ nen Staat wichtigsten Gesetze sind hier zu Lande ein Flick¬ werk aus unterschiedlichen nationalen und völkerrecht¬ lichen Regelungen. Während die angloamerikanischen Rechtssysteme seit Jahrhun¬ derten eigene Grundrechtska¬ taloge besitzen, braucht man in Österreich eine juristische Lupe, um die Grundrechte in der babylonischen Paragra¬ phenverwirrung zu finden.« Sallmutter kritisierte auch, dass soziale Grundrechte in Österreich keinen Verfas¬ sungsrang haben. Sie wür¬ den seit der Monarchie immer noch als reine Ab¬ wehrrechte gegen den Staat verstanden. In diesem Sinn sei der Menschenrechtsbei¬ rat nur eine Anlassgesetz¬ gebung für tief greifende Mängel im Verfassungsrecht. Österreich brauche endlich eine Kodifizierung seines Grundrechtsbestands, in dem die Menschenrechte und die Bürgerrechte enthal¬ ten sind. 10/99 aiteif nfrtsrhaft 7