lii n m 51 Dil I Keine Verhandlungs- _ bereitschaft der AG 1 Schluß mit dieser fKErttf! 0H„ Ungerechtigkeit! r . Sch|jß Demonstration der Gewerkschaft Bau-Holz 1998 in Wien fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht da¬ rauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht« (§ 34 Abs. 1 ArbVG). Reduziert man diese ziemlich kom¬ plizierte Definition aufdas Wesentliche, so kann als Betrieb eine technisch-orga¬ nisatorische Einheit bezeichnet werden, mit der ein bestimmter Betriebszweck erreicht werden soll. Damit ist allerdings für die Beurtei¬ lung der Frage in der Praxis, ob die Vor¬ aussetzungen für eine Betriebsratswahl gegeben sind, noch nicht viel gesagt. Die Rechtsprechung zum BRG und dann zum ArbVG hat zum Betriebsbegriff in zahlreichen Entscheidungen detaillierte Kriterien entwickelt, die bei der Einlei¬ tung einer Betriebsratswahl zu beachten sind. Wird eine Betriebsratswahl durchgeführt, obwohl kein »Betrieb« im Sinn des Gesetzes besteht, kann die Wahl — auch vom »Betriebsinhaber« — angefochten und vom Gericht für ungültig erklärt werden. Wird ein Be¬ trieb, in dem ein Betriebsrat gewählt wurde, dauernd eingestellt, dann endet grundsätzlich auch die Tätigkeit des Be¬ triebsrates. Es ist daher für die Arbeitnehmer und für die von ihnen gewählten Vertreter außerordentlich wichtig zu wissen, ob eine bestimmte Arbeitsstätte als »Be¬ trieb« anzusehen ist. Um in dieser für die Organisation der betrieblichen Arbeitnehmervertretung so wichtigen Frage verbindlich Klarheit schaffen zu können, hat das ArbVG - als Neuerung gegenüber dem früheren BRG — die Möglichkeit einer Feststel¬ lungsklage beim Gericht eingeführt. Eine solche Klage kann nicht nur von Arbeitnehmern oder vom Betriebsrat, sondern auch von der zuständigen Ge¬ werkschaft oder Arbeiterkammer einge¬ bracht werden. Als weitere wichtige Änderung ge¬ genüber dem BRG sieht das ArbVG ein Initiativrecht der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer zur Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer vor: Wenn im Betrieb selbst niemand aktiv wird, kann die Ge¬ werkschaft oder Arbeiterkammer eine Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsrats¬ wahl einberufen. Vertreter der Gewerk¬ schaft oder Arbeiterkammer können auch in den Wahlvorstand für die Be¬ triebsratswahl gewählt werden und so die Arbeitnehmer im Betrieb bei der Errich¬ tung ihrer Vertretung unterstützen. Die¬ se Möglichkeiten sind allerdings auf Be¬ triebe, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, be¬ schränkt - eine Regelung, die nur mit dem Kompromiss zwischen den Sozial¬ partnern über das ArbVG erklärt werden kann. Aus interessen- und organisations¬ politischer Sicht der Gewerkschaften wäre ein Initiativrecht zur Schaffung von betrieblichen Interessenvertretungen gerade in kleineren Betrieben, wo der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und deren Abhän¬ gigkeit vom Unternehmer meistens beson¬ ders großist, dringend notwendig. Neben dem »Betrieb« ist auch der Be¬ griff »Unternehmen« arbeitsverfas¬ sungsrechtlich von Bedeutung: Sind mehrere Betriebe so zusammengefasst, dass sie eine wirtschaftliche Einheit bil¬ den und zentral verwaltet werden, so bil¬ den sie ein »Unternehmen«, für das nach § 40 Abs. 4 ArbVG eigene Organe der Arbeitnehmerschaft, vor allem ein Zent¬ ralbetriebsrat, zu errichten sind. Trotz der erwähnten Änderungen ge¬ genüber dem BRG ist das Organisations¬ recht des ArbVG in dessen ursprüngli¬ cher Fassung weitgehend in traditionel¬ len Strukturen geblieben: Es geht - wie schon vorher das BRG — vom Modell ei¬ nes relativ leicht überschaubaren, über einen längeren Zeitraum stabil bleiben¬ den Produktions- oder Dienstleistungs¬ betriebes bzw. eines Unternehmens mit mehreren solchen Betrieben aus. Dass dieses Modell mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht Schritt halten konn¬ te, sollte sich bald zeigen. Das ArbVG musste deshalb mehrmals an neue Ent¬ wicklungen angepasst werden. Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsrechts Die erste größere Änderung im Orga¬ nisationsrecht der Betriebsverfassung - die sonstigen, für die Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung noch wichtigeren Änderungen müssen in dem hier zu behandelnden Zusammenhang außer Betracht bleiben — brachte eine Novelle zum ArbVG im Jahr 1986. Sie ging auf die zunehmenden Tendenzen zur rechtlichen Verselbstständigung (»Ausgliederung«) von Betriebsteilen ein und versuchte, die Kontinuität der be¬ trieblichen Arbeitnehmerinteressenver¬ tretung durch Bestimmungen über die »Beibehaltung des Zuständigkeitsberei¬ ches« des Betriebsrates zu sichern (§ 62b ArbVG). Weiters wurde mit die¬ ser Novelle der Forderung der Gewerk¬ schaften und Arbeiterkammern nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Vertretung der Arbeitnehmerin¬ teressen auf Konzernebene — zumindest im Ansatz - entsprochen: Das Gesetz er¬ möglichte die Errichtung von »Arbeits¬ gemeinschaften von Betriebsräten in Konzernen« und räumte diesen Infor- mations- und Beratungsrechte gegen- 2 0 arbeit Wirtschaft 10/99