AKTUELLES GATS beschränkt Gestaltungs¬ spielraum der Abgeordneten STOPP-GATS-Kampagne informiert neuen Nationalrat Die STOPP-GATS-Kampagnc informierte die Ab¬ geordneten anlässlich der Angelobung des neuen Nationalrats am 20. Dezember in einer Aktion vor den Eingängen der vier Parlamentsklubs über das Thema GATS. verhandelt.1) Die STOPP- GATS-Kampagne kritisiert sowohl die zu erwartenden Auswirkungen des GATS auf die Menschen als auch die Art und Weise der Ver¬ handlungsführung durch Wirtschaftsminister Bar¬ tenstein - nämlich vorbei an den gewählten Reprä¬ sentanten der Bevölkerung und ausschließlich in Zu¬ sammenarbeit mit der Ex¬ portwirtschaft. Gerade die neuen Abge¬ ordneten gehen mit dem Vorsatz in den österreichi¬ schen Nationalrat, die Poli¬ tik des Landes mitgestalten zu können. Das GATS Wirtschaftsminister Bar¬ tenstein hat laut STOPP- GATS-Kampagne die Ab¬ geordneten schon bisher nicht ausreichend infor¬ miert, nach einer Umfrage vom Sommer 2002 wissen die wenigsten unter ihnen über das Thema Bescheid zum Beispiel hatte FP-Klub- obmann Karl Schweitzer vor kurzem noch keine Ah¬ nung vom GATS. Das Ge¬ neral Agreement on Trade in Services (GATS) ist das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisati¬ on WTO und hat die umfas¬ sende Liberalisierung des gesamten Dienstleistungs¬ sektors zum Ziel. Es wird derzeit unter strengster Ge¬ heimhaltung von den WTO-Mitgliedsländern GATS-Verhandlungsstopp, Evaluierung bisheriger Liberalisierungen und Verbesserung der öffentlichen Dienste durch Demokratisierung sind Forderungen der STOPP-GATS-Kampagne ') Siehe dazu »Arbeit&Wirtschaft« Heft 11/2002, Seite 34: »Die GATS 2000 Verhandlungen. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür« schränkt diese Gestaltungs¬ möglichkeiten jedoch dras¬ tisch ein. In liberalisierten Dienstleistungsbereichen dürfen nur noch solche Ge¬ setze und Normen erlassen werden, die den freien Han¬ del »so gering wie mög¬ lich« beeinträchtigen (GATS Art. VI: 4). Alle an¬ deren Politikziele müssen sich diesem Prinzip unter¬ ordnen. Durch den geplan¬ ten »Notwendigkeitstest« können Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutz- gesetze sowie regional- und entwicklungspolitische Maßnahmen vor dem WTO-Tribunal geklagt und zu Fall gebracht werden. WTO-Recht steht über EU-Recht Die STOPP-GATS-Kam- pagne, der sich inzwischen mehr als 40 Organisationen angeschlossen haben, for¬ dert die Parlamentarier da¬ her auf, sich für die Offen¬ legung der Liberalisie¬ rungsforderungen und -an- gebote von und an Öster¬ reich, für einen breiten Konsultationsprozess, für einen Verhandlungsstopp und für die Evaluierung der bisherigen Liberalisierun¬ gen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuset¬ zen. »Als Parlamentarier tragen Sie die Verantwor¬ tung dafür, ob die Men¬ schen in Österreich, aber auch in jedem anderen Land, in Zukunft noch frei¬ en Zugang zu Bildung, Ge¬ sundheit, Wasser, öffentli¬ chem Verkehr etc. haben werden«, heißt es in einem Brief, der allen 183 Abge¬ ordneten des Nationalrates zugegangen ist. Auf euro¬ päischer Ebene gibt es be¬ reits eine Initiative von EU- und nationalen Parlamenta¬ riern, die sich für die Offen¬ legung der Verhandlungs¬ dokumente einsetzt, eine ähnliche Aktion in Öster¬ reich wäre ein wichtiges Zeichen. Die Forderungen der STOPP-GATS-Kampagne sind: GATS-Verhandlungs- stopp, Evaluierung bisheri¬ ger Liberalisierungen und Verbesserung der öffentli¬ chen Dienste durch Demo¬ kratisierung. Trägerorgani¬ sationen der STOPP- GATS-Kampagne sind: Attac, Die Armutskonfe¬ renz, Greenpeace, der ÖGB und die ÖH. Informationen: www.stoppgats.at m./f --Mit "JsjSm i* STPPP Agats Kein Ausverkauf der öffentlichen piepste 1/2003 urixil wlrtsHiali