BESCHÄFTIGUNG beiter zu kündigen und als billige Zeitarbeitskräfte zurückzuleihen, von vornherein durch ent¬ sprechende Regelungen zu unter¬ binden. In Österreich ist die Zusammenar¬ beit des AMS mit Personalüberlas¬ sungsfirmen zum Teil schon Realität. Zumindest in manchen Bundeslän¬ dern wird das Instrument der ge¬ meinnützigen Arbeitskräfteüberlas¬ sung schon seit einigen Jahren er¬ folgreich eingesetzt, um Arbeit Su¬ chende mit Vermittlungshindernis¬ sen wieder in den ersten Arbeits¬ markt zu integrieren. Im Überlas¬ sungsfall sind jedoch vom ersten Tag an zwingend zumindest die kollektiv¬ vertraglichen Entgelte zu leisten. Diese Kooperation mit Personal¬ überlassungsfirmen fortzusetzen, stellt für Osterreich die sinnvollere Variante dar, da die Gründung eige¬ ner Zeitarbeitsfirmen durch das AMS die gesamte Organisation mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belasten würde und nicht zuletzt we¬ gen der dadurch verursachten Zusatzkosten nur wenig zweck¬ mäßig wäre. Im Übrigen sind in Österreich Er¬ leichterungen für die Personalüber¬ lassungsbranche jedenfalls nicht er¬ forderlich. Schon jetzt ist Zeitarbeit im Gegensatz zu Deutschland unter Rahmenbedingungen möglich, die für die Unternehmen leicht einzuhal¬ ten sind. Diese wurden durch das Konjunkturbelebungsgesetz und die weitere Liberalisierung der Gewerbeordnung sogar noch un¬ ternehmerfreundlicher gestaltet. Gleichzeitig wurde nach langem Kampf der Gewerkschaften ein Kol¬ lektivvertrag für Arbeiter in der Arbeitskräfteüberlassungsbran¬ che abgeschlossen, wodurch die rechtliche Stellung auch für diese Arbeitnehmergruppe gestärkt und abgesichert wurde. Auch in dieser Hinsicht ist Österreich schon einen Schritt weiter, da in der Bundesrepu¬ blik Deutschland der Abschluss von Tarifverträgen für Zeitarbeitsfirmen bisher am Widerstand der Arbeitge¬ ber gescheitert ist. *- U Besonders bei der steigenden Jugendarbeitslosigkeit verlangt der österreichische Arbeitsmarkt nach Reformen: Eine einseitige Orientierung am Hartz-Modell ist jedoch der falsche Weg Über die »Ich-AG« in die Selbständigkeit Die Hartz-Kommission hat die Eindämmung illegaler Beschäfti¬ gung mit höchster Priorität bewertet und zwei zusätzliche Instrumente zur Legalisierung von »Schwarzarbeit« vorgeschlagen: Die »Ich-AG« soll sich als Alternative zur illegalen Beschäftigung Arbeitsloser durch Schwarzunternehmer etablieren, die »Mini-Jobs« sind auf die Legalisie¬ rung der illegal von Privathaushalten in Anspruch genommenen Dienst¬ leistungen gerichtet. Mit beiden Modellen, die nun¬ mehr in die Praxis umgesetzt wer¬ den, sollen steuerbegünstigte Anrei¬ ze geschaffen werden, Arbeitslose in Richtung einer einfach zu handha¬ benden Selbständigkeit zu motivie¬ ren. Soweit diese Modelle auf die Bekämpfung illegaler Beschäftigung gerichtet sind ist dazu anzumerken, dass gegen illegale Beschäftigung noch immer ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schwarzunter¬ nehmertums am erfolgverspre¬ chendsten wäre. Die vorgeschla¬ genen Modelle erfüllen diese Funkti¬ on aber zweifellos nicht. Gegen eine selektive Förderung von Selbständigkeit ist zwar auch aus unserer Sicht nichts einzuwenden; die Förderung von Minifirmen ohne langfristige Überlebenschan¬ ce schafft aber mehr Arbeits¬ marktprobleme, als sie beseitigt. Sinnvoller erscheint die Beibehal¬ tung der in Österreich bisher übli¬ chen selektiven und gegenüber den Betroffenen verantwortungsvollen Begleitung in die Selbständigkeit im Einzelfall. Eine Förderung erfolgt nur nach genauer Prüfung der Markt- fahigkeit des Geschäftsgegenstan¬ des. Andernfalls würden nur ver¬ stärkt Arbeit Suchende aus Notlage in die Scheinselbständigkeit ge¬ drängt, mit dem Ergebnis vermehrt auftretender Privatinsolvenzen. Auch die von der Hartz-Kommis¬ sion vorgeschlagene, im Zuge der Umsetzung aber entscheidend zu¬ rückgenommene steuerliche Ab¬ setzbarkeit haushaltsnaher Dienst¬ leistungen geht in die falsche Rich¬ tung. Der Anreiz, persönliche Dienstleistungen »schwarz« in An¬ spruch zu nehmen, besteht für sehr gut situierte Private in der Regel in der völligen Abgabenfreiheit und im absoluten Fehlen von Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Eine steuerliche Absetzbarkeit wird für diese Zielgruppe wenig Anreiz zur regulären Beschäftigung der Arbeit¬ nehmer bieten. Vielmehr wird da¬ durch nur ein Mitnahmeeffekt bei je¬ nen bewirkt, die aus verschiedenen 16 urteil whtsHmft 1/2003