BESCHÄFTIGUNG Gründen die in Anspruch genomme¬ ne Dienstleistung ohnehin regulär versteuert hätten. Die Reintegration Arbeitsloser in den Besehäfti- gungsprozess kann nicht vorran¬ gig über die Schiene der Selbstän¬ digkeit erfolgen, sondern muss die Begründung regulärer Arbeitsver¬ hältnisse zum Ziel haben. Meldepflicht für Kündigende Dem Hartz-Vorschlag im Wesent¬ lichen entsprochen wurde mit der Einführung einer mit Sanktionen be¬ drohten Meldepflicht für Arbeitneh¬ mer, die sich schon nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt (Job- Center) zu melden haben. Durch die¬ se Verpflichtung soll die Vermitt¬ lungsgeschwindigkeit erhöht und sollen rechtzeitig arbeitsmarktpoliti¬ sche Maßnahmen eingeleitet werden können. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, wird mit einem Ab¬ schlag beim Arbeitslosengeld be¬ straft. Gleichzeitig werden Arbeitge¬ ber verpflichtet, gekündigte Mitar¬ beiter zu Zwecken der Stellensuche und zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsamtes freizustellen. Aus unserer Sicht wäre es sinn¬ voll, das bestehende Kündigungs- frühwarnsystem auszuweiten, insbe¬ sondere durch die Einbeziehung der Personengruppen, deren Wiederein¬ gliederung in den Arbeitsmarkt be¬ sonders schwierig ist. Abzulehnen sind aber gegen Arbeitnehmer ge¬ richtete Sanktionen. Vielmehr soll¬ ten Arbeitnehmer durch die Schaf¬ fung von Anreizen dazu motiviert werden, sich frühzeitig beim AMS zu melden. Dies setzt vor allem das Angebot eines attraktiven Dienstleis¬ tungspaketes durch das AMS für Ar¬ beitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus, damit eine vorzeitige Mel¬ dung beim AMS nicht zum bürokra¬ tischen Formalakt verkommt, son¬ dern Sinn macht. Allerdings wäre es auch wichtig, die Arbeitgeber ver¬ stärkt in die Pflicht zu nehmen, da die Erfahrung zeigt, dass diese in der Regel eher unwillig sind, mit dem AMS zu kooperieren, wenn es darum geht, bereits während der Kündi¬ gungsfrist Maßnahmen für eine Erklärungen zu den Begriffen: Die deutsche Lohnversicherung soll bei Aufnahme schlechter be¬ zahlter Beschäftigungsmöglich¬ keiten die daraus resultierenden Einkommensverluste teilweise ausgleichen. Im Unterschied zum Arbeitslosengeld, das einem Ar¬ beitnehmer einen Teil des Einkom¬ mens ersetzt, wenn er arbeitslos ist, ersetzt ihm die als Beschäfti¬ gungsanreiz gedachte Lohnversi¬ cherung einen Teil des Einkom¬ mensverlustes gegenüber einer besser bezahlten Vorbeschäfti¬ gung, wenn er wieder eine Arbeit aufgenommen hat. Die Lohnversi¬ cherung wird aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt und leistet für einen befristeten Zeitraum einen monatlichen Zu- schuss zum Arbeitsentgelt. Das deutsche Bridge-System ist eine Art Vorruhestandsmodell, dessen Teilnehmer monatliche Zahlungen in der Höhe des halben Arbeitslosengeldes erhalten. Durch das Bridge-System wird zwar die Arbeitslosenzahl ge¬ senkt, indem ältere Arbeitslose aus der Statistik fallen. Es werden dadurch aber keine neuen Arbeits¬ plätze geschaffen, und letztlich werden alle Maßnahmen zur För¬ derung der längeren Verweildauer im Arbeitsleben unterlaufen. Als »Ich-AG« wird in Deutschland eine »Ein-Personen-Firma« be¬ zeichnet, in der Arbeitslose vor al¬ lem im Dienstleistungsbereich ihre Tätigkeiten offiziell und legal auf dem Markt anbieten können. Mit steuerlichen Begünstigungen, Zu¬ schüssen und einer arbeitslosen¬ versicherungsrechtlichen Absiche¬ rung soll die »Ich-AG« bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze eine Alternative zur Schwarzarbeit darstellen und den Übergang in die Selbständigkeit erleichtern. Mit so genannten »Mini-Jobs« soll in Deutschland das Beschäfti¬ gungspotenzial haushaltsnaher Dienstleistungen (Haushaltshil¬ fen, Kinderbetreuung) ausge¬ schöpft und illegale Beschäftigung in diesem Bereich z. B. mit steuer¬ lichen Anreizen und einer Anhe- bung der Verdienstgrenze (€ 500,-) bekämpft werden. Die volle steuerliche Absetzbarkeit solcher Dienstleistungen für Ar¬ beitgeber, wie von der Hartz-Kom- mission vorgeschlagen, ist inzwi¬ schen aber endgültig vom Tisch. Arbeitslose, die eine zumutbare Beschäftigung nicht annehmen, hatten in Deutschland bisher mit einer Sperrzeit von zwölf Wochen zu rechnen. Im Wiederholungsfall wurde bei Vorliegen von 24 Sperr¬ zeitwochen das Arbeitslosengeld zur Gänze gestrichen. Ein neuerli¬ cher Anspruch auf Arbeitslosen¬ geld wird erst nach 360 Beschäfti¬ gungstagen erworben. Bei der nunmehr flexiblen Sperrzeitenre¬ gelung kann auf die besonderen Umstände des Einzelfalles besser eingegangen und die Sanktion entsprechend angepasst werden. Unter »Best-Practice-Modell« wird eine Einrichtung (Institution) verstanden, die aufgrund ihrer Praktikabilität und Übertragbarkeit als »Vorzeigeeinrichtung« dient und allgemein gültige Richtlinien vorgibt. »Best-Practice-Modelle« werden durch einen Vergleich konkreter Kennzahlen von Dienst¬ leistungen, Organisationsstruktu¬ ren und Geschäftsabläufen zwi¬ schen verschiedenen Unterneh¬ men bzw. Organisationen einer Branche ermittelt. Die Durchführung der Arbeits¬ marktverwaltung wurde 1994 aus der unmittelbaren staatlichen Bun¬ desverwaltung ausgegliedert und dem Dienstleistungsunterneh¬ men Arbeitsmarktservice, einer öffentlich rechtlichen Körper¬ schaft, übertragen. Die entschei- dungsbefugten Organe des Ar¬ beitsmarktservice im Bereich des Bundes und im Bereich der Län¬ der werden von den Interessen¬ vertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie vom Bun¬ desminister für Arbeit und Wirt¬ schaft und jenem für Finanzen be¬ schickt. Dieses »Drittelparitäti¬ sche System« garantiert einen arbeitsmarktpolitischen Interes¬ senausgleich, da alle maßgebli¬ chen Akteure auf dem Arbeits¬ markt eingebunden sind. 1/2003 iirbch Wirtschaft 17