BESCHÄFTIGUNG möglichst rasche Vermittlung der be¬ troffenen Arbeitnehmer einzuleiten. Neue Zumutbarkeits- regelungen Die Hartz-Kommission wollte die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose insbesondere im Hin¬ blick aufdie Bereitschaft zur geogra¬ phischen Mobilität neu geregelt wis¬ sen. In diesem Sinne gelten nunmehr längere Pendelzeiten, die getrennte Haushaltsführung für bis zu sechs Monate und allenfalls sogar der Wechsel des Wohnsitzes als zumut¬ bar. Zukünftig gilt auch eine Beweis¬ lastumkehr, sodass die Gründe für die Ablehnung eines zumutbaren Ar¬ beitsangebots vom Arbeitslosen zu belegen sind, solange diese Gründe in dessen eigenem Verantwortungs¬ bereich liegen. Die bisher starren Sperrzeitenregelungen, die ein exis¬ tenzbedrohendes Ausmaß erreichen konnten, werden zu abgestufteren Sanktionen umgestaltet. Die Überlegung einer Verschär¬ fung der Zumutbarkeitsbestim¬ mungen wie in Deutschland hat in Österreich aber keine Berechti¬ gung, da hierzulande schon jetzt die einschlägigen Bestimmungen generell strenger sind als in unse¬ rem Nachbarland. Während sich die Zumutbarkeit einer vom Arbeits¬ amt vermittelten Beschäftigung in Deutschland in finanzieller Hinsicht am letzten Gehalt orientiert, wird in Österreich jede Beschäftigung als zumutbar erachtet, die - unabhängig von der Höhe des letzten Verdienstes mit dem kollektivvertraglichen Mindestlohn entlohnt wird. Auch was die zumutbare Mobilität anbe¬ langt geht die österreichische Praxis von einem wesentlich weiteren Zu- mutbarkeitsbegriff aus. In diesem Zusammenhang gilt es außerdem zu beachten, dass in Österreich das Lei¬ stungsniveau der Arbeitslosenversi¬ cherung - absolut und relativ zum zu¬ vor erzielten Einkommen - wesent¬ lich niedriger ist als in Deutschland. Die Kaufkraft des Arbeitslosengel¬ des ist in Österreich in den letzten 10 Jahren gegenüber den Entgelten und gegenüber anderen Transfer¬ leistungen, wie z. B. den Pensionen, deutlich zurückgeblieben, sodass rund zwei Drittel der Arbeitslosen¬ geldbezieher eine Leistung von we¬ niger als dem Ausgleichszulagen¬ richtsatz beziehen. Damit kann das Arbeitslosengeld seinen Zweck der Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit schon jetzt nicht mehr ausreichend erfüllen. Es be¬ steht daher auch im Hinblick auf allfällige Sanktionen kein Spiel¬ raum für eine Leistungsver¬ schlechterung, sondern im Gegen¬ teil: Hier sind leistungsverbessern- de Reformen dringend geboten. Nicht zuletzt wäre es purer Zynis¬ mus, die Arbeitslosenquote durch verschärfte Sanktionen gegen Ar¬ beitslose senken zu wollen, wenn gleichzeitig das Budget des AMS für Maßnahmen der aktiven Arbeits¬ marktpolitik trotz steigender Arbeits¬ losigkeit nicht erhöht wird. Ältere Arbeitnehmer Auch die Hartz-Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer werden umgesetzt: Zum ei¬ nen soll eine - auch ftir Österreich als durchaus interessant erscheinen¬ de - Lohnversicherung die Arbeits¬ losenversicherung ergänzen. Sie er¬ setzt älteren Arbeitslosen ab 55 Jah¬ ren für die ersten Jahre nach einer Kündigung 50% des Einkommens¬ verlustes in einer niedriger bezahlten sozialversicherungspflichtigen Be¬ schäftigung. Bei Einstellung "von ar¬ beitslosen Menschen über 55 Jahren entfallen die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Al¬ tersgrenze für die Zulässigkeit der unbegrenzten zeitlichen Befristung eines Arbeitsverhältnisses wird auf das 50. Lebensjahr abgesenkt. Durch diese Maßnahmen soll die Einstel¬ lung älterer Arbeitsloser attraktiver gestaltet werden. Außerdem soll Älteren (ab 55 Jah¬ ren) die Möglichkeit gegeben wer¬ den, freiwillig vorzeitig aus dem Ar¬ beitslosengeldbezug bzw. aus der Betreuung durch das Job-Center aus¬ zusteigen (Bridge System) und da¬ durch die Arbeitsämter zu entlasten. Sie bleiben zwar sozialversichert, er¬ halten für die Dauer von maximal fünf Jahren aber nur ein »Brücken¬ geld« in der Höhe des halben Ar¬ beitslosengeldes. In Österreich ... In Österreich wurde dagegen der Ansatz gewählt, die Erwerbs¬ beteiligung über 50 vor allem durch Einstellungsanreize und Förderungen anzuheben. Tatsache ist allerdings, dass die überfallsartige Anhebung des Pensionsalters durch die ÖVP-FPÖ-Koalition nicht aus¬ reichend mit arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen flankiert wurde. Der massive Anstieg der Arbeitslo¬ sigkeit älterer Arbeitnehmer war die zwangsläufige Folge. Erforderlich ist daher eine ver¬ stärkte Schwerpunktsetzung aufälte¬ re Arbeitnehmer in der aktiven Ar¬ beitsmarktpolitik, wofür ausreichen¬ de finanzielle Mittel die Vorausset¬ zung sind, sowie eine Umkehr der Personalpolitik der Unternehmen und Investitionen in die Aus- und Fortbildung. Dadurch könnte die be¬ rufliche Erfahrung Älterer mit aktu¬ ellem Wissen kombiniert und gerade daraus Vorteile für den Wirtschafts¬ standort gezogen werden. Gerade im Hinblick auf die Reintegration Älterer in den Arbeitsmarkt wird eben sichtbar, wo tatsächlich Ver¬ besserungsbedarf besteht - beim Aufwand für die aktive Arbeits¬ marktpolitik. Die finanziellen Mit¬ tel dafür sind hierzulande sogar ge¬ ringer ist als in Deutschland. Entscheidend für eine sinnvolle, zukunftsorientierte Arbeitsmarkt¬ politik in Österreich wird es daher sein, dafür eine solide Finanzie¬ rungsbasis zu schaffen, die vor al¬ lem für folgende Ziele zu nutzen ist: • Ausbau der Qualifikationsma߬ nahmen, • Verbesserung der Dienstleis¬ tungsqualität des AMS und • Anheben der Arbeitslosengeld¬ höhe wieder auf ein existenz¬ sicherndes Niveau. JosefWallner ist Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt der AK Wien Günter Krapfist Mitarbeiter dieser Abteilung 18 arbeitdwirtsohaft 1/2003