j Hintergrund ET Arbeit&Wirtschaft 3/2li p Von der Ohnmacht zur Mitgestaltung? Wie müssen Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafien agieren, um den Belegschaften in den Konzernzentralen mehr Gehör zu verschaffen? Welche Ziele lassen sich überhaupt noch realisieren? Einige Europabetriebsräte konnten gravierende Einschnitte von den Beschäftigen abwenden. Autor: Harald Stöger Mitarbeiter an wissenschaftlichen Forschungsprojekten (Universitäten Linz und Salzburg) Fusionen und Übernahmen ließen im EU-Raum und in Osteuropa neue Konzerne mit einer Vielzahl von Standorten und Beschäftig¬ ten entstehen. Unter dem Druck der Ak¬ tionäre setzen die Konzernleitungen auf schwierigen Lage. »Vor Ort« fehlen ih¬ nen die rechtlichen Möglichkeiten, um den Konzernleitungen wirksam zu be¬ gegnen. Sobald die Konzernpläne meh¬ rere EU-Staaten betreffen, schaltet sich der EBR (Europäischer Betriebsrat) ein, in dem Arbeitnehmervertreter der größeren Konzernstandorte im EU- Raum repräsentiert sind. Er verfügt über Informations- und Anhörungsrechte ge¬ genüber der europäischen Konzernlei¬ tung und ist berechtigt, Informationen über europaweite Umstrukturierungen »Diese Europäischen Betriebsräte erreichten Vereinbarungen über Mindeststandards und Spielregeln, die bei Umstrukturierungen beachtet werden müssen.« Erhöhung der Rentabilität. Umstruktu¬ rierungen haben länderübergreifenden Charakter und betreffen Beschäftigte in mehreren EU-Staaten. Töchter werden verkauft, Produktionen verlagert, Inves¬ titionen aufdie rentabelsten Werke kon¬ zentriert und Arbeitsplätze in erhebli¬ chem Umfang abgebaut. Kaum rechtliche Möglichkeiten vor Ort Die Arbeitnehmervertreter an den ein¬ zelnen Standorten befinden sich in einer zu beziehen und aufdieser Grundlage die Position der Arbeitnehmerseite gegenü¬ ber dem Konzernvorstand darzulegen. In der Praxis wurden die Rechte der EBR in der Vergangenheit wiederholt verletzt, da die Information durch den Konzernvorstand zu spät oder unpräzise erfolgte und in weiterer Folge eine ernst¬ hafte Anhörung der Arbeitnehmerseite unterblieb. Selbst bei korrekter Informa¬ tion hatten EBR in der Regel keine Chance, geplante Verlagerungen oder Betriebsschließungen noch zu verhin¬ dern. Der EBR gab zwar seine Meinung kund, doch hielt die Konzernleitung strikt an ihren Planungen fest und be- schloss harte Einschnitte zu Lasten der Mitarbeiter. Einige EBR, vor allem in der Auto- branche, gingen bereits eine wesentli¬ chen Schritt weiter und führten bei ge¬ planten Umstrukturierungen ernsthafte Verhandlungen mit der Konzernleitung, um schließlich eine »Rahmenvereinba¬ rung« mit europaweiter Geltung abzu¬ schließen. Profil gewonnen Diese EBR haben sich für zentrale The¬ men zu Interessenvertretungen mit eu¬ ropäischem Zuschnitt entwickelt und gegenüber den zentralen Konzernvor¬ ständen erheblich an Profil gewonnen. Sobald der EBR Verhandlungen über Umstrukturierungen führt, werden die Konzernführungen gehindert, die Be¬ schäftigten vor vollendete Tatsachen zu stellen und einschneidende Maßnahmen einseitig durchzusetzen. Diese EBR erreichten Vereinbarun¬ gen über Mindeststandards und Spielre¬ geln, die bei Umstrukturierungen in den einzelnen europäischen Ländern zwin¬ gend beachtet werden müssen. Die Kon¬ zerne sind verpflichtet, die Ansprüche derArbeitnehmer zuwahren und bei un¬ vermeidbaren Arbeitsplatzverlusten ak¬ zeptable Lösungen für die Beschäftigten